„Wir kennen den Wert unserer persönlichen Daten nicht"
Axel Metzger ist seit 2014 Professor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2021 untersucht er am Hamburg Institute for Advanced Studies (HIAS) in einem Forschungsvorhaben, das von der Joachim Herz Stiftung gefördert wird, die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen von Datenmärkten.

Im Interview erklärt er, weshalb Daten nicht gleich Währung sind, was Verbraucher gegen Mängel bei digitalen Produkten machen können und was Hamburg fehlt, um große Tech-Unternehmen in die Hansestadt zu holen.
Herr Metzger, in diesen Zeiten wird ein Vergleich immer wieder bemüht, und zwar, dass Daten die neue Währung sind. Finden Sie dieses Bild treffend?

Wie Sie es richtig sagen, ist der Vergleich mit der Währung eine Metapher, die zwar anschaulich, aber letztlich nicht genau ist. Natürlich steckt in Daten ein unglaubliches Wertschöpfungspotential. Das sehen wir nicht zuletzt an den Börsenwerten von Unternehmen, die datenbasierte Geschäftsmodelle anbieten. Der Wirtschaftswert ist riesig. Es gibt jedoch auch einen großen Unterschied. Beim Geld kann der Konsument anhand des Betrages erkennen, wie hoch sein Gegenüber den Wert einer Leistung einschätzt. Doch wenn wir mit unseren Daten bezahlen, funktioniert dieses Informationsmodell nicht, weil wir den Wert der eigenen Daten nicht kennen.

Wir lassen uns also als Verbraucherinnen und Verbraucher vermehrt auf Geschäftsmodelle mit unseren Daten ein, bei denen wir gar nicht genau wissen, wie viel wir bezahlen. Gehen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher zu leichtfertig mit unseren Daten um?

Ja, ich glaube, das ist vielfach so. Das wird beschrieben als das sogenannte „Privacy Paradox". Wenn wir gefragt werden, sagt die Mehrzahl, dass uns Datenschutz sehr wichtig ist. Doch im konkreten Verhalten, sind dann wiederum viele bereit ihre Daten völlig sorglos abzugeben und beispielweise Einwilligungen einfach wegzuklicken. Und genau das macht es für den Gesetzgeber schwierig, hier zu reagieren, denn was ist denn jetzt eigentlich die Präferenz des Verbrauchers? Mehr oder weniger Datenschutz? Das ist schwer zu sagen.
"Für den Einzelnen wird es schwer durchsetzbar"
Und doch hat sich zumindest beim Vertragsrecht für digitale Produkte zum Jahreswechsel etwas getan. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau kommentieren Sie die Reform als „Meilenstein", der „überfällig" war. Warum?

Das Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches war bislang auf körperliche Waren zugeschnitten und beruht quasi noch auf der Warenwirtschaft des 19. Jahrhunderts. Wenn etwas nicht funktioniert, können wir es zurückbringen. Im Digitalen war das bisher sehr schwierig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Streamingdienste stocken oder Software nicht so richtig läuft. Künftig greifen jetzt auch bei digitalen Produkten stärkere Verbraucherrechte. Und in diesen Regeln steht eben auch, dass die Mängelgewährleistung auch bei digitalen Gütern gilt, unabhängig davon, ob man mit Geld bezahlt oder eben personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt. Das spiegelt nicht nur die Realität auf den Märkten wider, sondern stärkt auch die Position der Verbraucher bei datenbasierten Geschäftsmodellen erheblich.

Können Sie an einem Beispiel deutlich machen, was sich für Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich ändern wird?

Sehr anschaulich wird es beim Thema „Updates". Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher ein Update vom Hersteller einfordern? Das war bislang nicht geregelt. Nach den neuen Vorschriften kann man auch nach mehreren Jahren noch für Programme und vor allem Computerspiele Sicherheitsupdates vom Hersteller verlangen.
Denken Sie denn, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, diese Rechte in der Praxis wirklich einfordern werden?

In der Tat wird es für den Einzelnen nicht einfach, das durchzusetzen. Vielfach stehen sie dann vor Beweisproblemen. Nehmen wir an, Netflix stockt mal wieder. Liegt es jetzt an meinem Streaminganbieter oder habe ich einfach nur mein WLAN falsch eingerichtet? Das wird schwer nachzuweisen sein. Daher sehe ich hier jetzt die Verbraucherschutzverbände in der Pflicht, diese Ansprüche auch durchzusetzen.

Auch am HIAS, an dem Sie seit dem vergangenen Jahr forschen, beschäftigen Sie sich mit den Rahmenbedingungen von Datenmärkten. Was untersuchen Sie genau?

Ich interessiere mich für Datenökonomie und Datenschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher begeben sich trotz der restriktiven Regeln des Datenschutzrechts jeden Tag auf digitale Märkte, auf denen sie ihre Daten preisgeben und hierfür im Gegenzug von den angebotenen Inhalten und Dienstleistungen profitieren. In meinem Forschungsprojekt untersuche ich, welche Rahmenbedingungen für ein solches Marktmodell gegeben sein müssen.
Steckt hinter der Beantwortung dieser Frage auch ein gesellschaftlicher Nutzen?

Ich denke schon. Die Gesetzgebung, vor allem durch die Europäische Kommission, bewegt sich stark in die Richtung eines Marktmodells für Daten. Doch die konzeptionellen Grundlagen, wie eine solche Gesetzgebung aussehen kann, sind noch nicht wirklich vorhanden. Meine Hoffnung ist, dass meine Forschung am HIAS dazu beitragen kann, datenbasierte Geschäftsmodelle europäischer Unternehmen zu ermöglichen, ohne den Datenschutz zu vernachlässigen.

Wie kann das HIAS dabei helfen?

Ich finde am HIAS Rahmenbedingungen vor, die ich sonst nicht habe. In erster Linie die Zeit, die mir hier gewährt wird. Mich als Universitätsprofessor ausschließlich der Forschung zu widmen, ist Luxus, den ich im Universitätsbetrieb nicht habe. Zudem finde ich hier am HIAS viele Gesprächspartner vor, die mich inspirieren und die mir wertvollen Input liefern, ausdrücklich auch aus anderen Disziplinen wie etwa von der Philosophin Lisa Herzog oder dem Rechtsökonom Peter Cserne. Und dann natürlich der Ortswechsel nach Hamburg. Ein anderer Schreibtisch, raus aus den alltäglichen Routinen, das setzt Kreativität frei. Hamburg bietet einfach ein großartiges Forschungsumfeld, auch wenn es etwas gibt, das ich hier stark vermisse.

Wir sind neugierig.

Hamburg sieht sich gerne als IT-Stadt und beheimatet viele große Medienhäuser. Doch was mich wirklich wundert, ist, dass es in Hamburg keine entsprechende größere Forschungseinrichtung für das Themenfeld gibt, während es in Berlin gleich mehrere sind. Es ist eine große Lücke, die man sich hier leistet. Denn will man wissenschaftsbasierte Wirtschaftszweige stärken und auch große und kleine Technologieunternehmen nach Hamburg holen, hängt es auch von dem Umfeld ab.
Hamburg Institute for Advanced Study
Das Hamburg Institute for Advanced Study versammelt als Wissenschaftskolleg herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ebenso wie Künstlerinnen und Künstler, die in Hamburg einen interdisziplinären Forschungs- und Austauschraum finden sollen. Der interdisziplinäre Diskurs sowie der offene Austausch mit der Gesellschaft sind zwei der zentralen Gründungsprinzipien des HIAS.

Im Trägerverein des HIAS sind die Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg, die HafenCity Universität Hamburg, die Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg, die Hochschule für bildende Künste Hamburg, die Hochschule für Musik und Theater Hamburg, die Technische Universität Hamburg, die Akademie der Wissenschaften in Hamburg und die Universität Hamburg.

Die Joachim Herz Stiftung engagiert sich bei dem Hamburger Wissenschaftskolleg mit insgesamt 700.000 Euro, zunächst bis Ende 2022. Sie wird den Aufenthalt von insgesamt fünf Gastwissenschaftlern aus den Themenfeldern der Stiftung (Naturwissenschaften, Wirtschaft, Medizin, Recht und Ingenieurswissenschaften) ermöglichen.

HIAS – Hamburg Institute for Advanced Study (hias-hamburg.de)